Mein Gespräch mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf der protekt 2026 in Leipzig
Im Rahmen meines Besuchs der Fachkonferenz protekt 2026 in Leipzig hatte ich Gelegenheit, mit einem Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über die bevorstehende KRITIS-Verordnung und die zukünftigen behördlichen Zuständigkeiten im Gesundheitswesen zu sprechen.
Dabei standen insbesondere drei Fragen im Mittelpunkt: Wann tritt die KRITIS-Verordnung in Kraft? Welche Aufgaben übernimmt das BBK? Und welche Behörden werden künftig Krankenhäuser und Kliniken hinsichtlich der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen überprüfen?
Inkrafttreten der KRITIS-Verordnung im Dezember 2026 erwartet
Nach den Informationen aus meinem Gespräch geht man beim BBK derzeit davon aus, dass die KRITIS-Verordnung im Dezember 2026 in Kraft treten soll.
Damit würde ein weiterer wichtiger Schritt zur Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Resilienz Kritischer Infrastrukturen erfolgen.
Für Krankenhäuser und Kliniken ist dies insbesondere im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen an Risikoanalysen, physische Sicherheit, organisatorische Schutzmaßnahmen und Resilienzmanagement von Bedeutung.
BBK soll ausschließlich Registrierungsbehörde werden
Eine wesentliche Information aus dem Gespräch betraf die zukünftige Rolle des BBK.
Nach Aussage meines Gesprächspartners soll das BBK ausschließlich als Registrierungsbehörde fungieren.
Die eigentliche Überwachung und Prüfung der gesetzlichen Anforderungen sowie die behördliche Auditierung der betroffenen Krankenhäuser und Kliniken sollen dagegen durch andere zuständige Behörden erfolgen.
Welche Behörden diese Aufgaben übernehmen werden, ist derzeit noch nicht abschließend definiert.
Gesundheitsministerien der Länder als mögliche zuständige Behörden
Besonders interessant war für mich die Frage, wer künftig die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Krankenhäusern und Kliniken kontrollieren wird.
Aufgrund des föderalen Systems Deutschlands liegt die Festlegung der zuständigen Behörden im jeweiligen Verantwortungsbereich der Bundesländer.
Nach den Informationen aus meinem Gespräch geht man beim BBK davon aus, dass insbesondere fachlich zuständige Behörden mit diesen Aufgaben betraut werden.
Für das Gesundheitswesen könnten dies beispielsweise die Gesundheitsministerien der Länder oder ihnen nachgeordnete Fachbehörden sein.
Eine verbindliche Festlegung besteht nach den Gesprächsinformationen allerdings noch nicht.
Welche Bedeutung hat dies für Krankenhäuser und Kliniken?
Aus meiner Sicht ist diese noch offene Zuständigkeitsfrage für die Krankenhäuser und Kliniken von besonderer Bedeutung.
Während sich mit dem BBK eine zentrale Registrierungsstelle abzeichnet, bleibt offen, welche Behörden später die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen überprüfen und welche konkreten Prüfverfahren zur Anwendung kommen werden.
Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob bundesweit einheitliche Prüf- und Bewertungsmaßstäbe entwickelt werden oder ob sich aufgrund der föderalen Zuständigkeiten unterschiedliche Verfahren in den einzelnen Bundesländern ergeben.
Gerade für Klinikverbünde mit mehreren Standorten in unterschiedlichen Bundesländern könnte dies zusätzliche organisatorische Herausforderungen mit sich bringen.
Mein Fazit: Jetzt proaktiv handeln, statt auf behördliche Vorgaben zu warten
Das Gespräch mit dem BBK auf der protekt 2026 hat mir verdeutlicht, dass bei der zukünftigen behördlichen Überwachung von Krankenhäusern und Kliniken noch wichtige organisatorische Fragen offen sind.
Für Krankenhäuser und Kliniken sollte dies jedoch kein Anlass sein, zunächst abzuwarten. Vielmehr gilt es, die kommenden Anforderungen proaktiv anzugehen und frühzeitig die notwendigen Grundlagen für eine widerstandsfähige Krankenhausorganisation zu schaffen.
Dazu gehört insbesondere, bestehende Risiken systematisch zu analysieren, Schutzziele zu definieren und die vorhandenen baulichen, technischen, organisatorischen und personellen Sicherheitsmaßnahmen kritisch zu bewerten.
Ein übergreifendes Sicherheits- und Resilienzmanagement sollte dabei die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche innerhalb eines Krankenhauses miteinander verbinden und sicherstellen, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht isoliert, sondern aufeinander abgestimmt geplant und umgesetzt werden.
Gerade bei Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsprojekten bietet sich die Gelegenheit, entsprechende Anforderungen bereits frühzeitig in die Planungsprozesse einzubinden. Dadurch lassen sich spätere kostenintensive Nachrüstungen und organisatorische Anpassungen vermeiden.
Mein Appell an die Verantwortlichen im Gesundheitswesen lautet daher: Nicht auf die Benennung der zuständigen Prüfbehörden warten, sondern jetzt proaktiv handeln.
Denn das eigentliche Ziel sollte nicht darin bestehen, lediglich zukünftige gesetzliche Anforderungen zu erfüllen oder behördliche Prüfungen zu bestehen. Entscheidend ist, die Sicherheit und Resilienz der Krankenhäuser nachhaltig zu stärken und damit die medizinische Versorgung auch in außergewöhnlichen Gefährdungs- und Krisensituationen sicherzustellen.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt Informationen und Einschätzungen aus meinem persönlichen Gespräch mit einem Vertreter des BBK auf der protekt 2026 wieder. Die genannten Zeitplanungen und möglichen behördlichen Zuständigkeiten stellen keine rechtsverbindlichen Festlegungen dar.